AGB  

• AGB
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Präambel
• 1. Gegenstand
• 2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
• 3. Pflichten des Nutzers
• 4. Veröffentlichung von Bilddateien
• 5. Mitmachbedingungen Friendstipps
• 6. Änderungen der Dienste auf der Website
• 7. Beendigung des Vertrags
• 9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
• 10. Gewährleistung der Nutzung der Angebote
• 11. Teilnahme- und Durchführungsbedingungen für Gewinnspiele
• 12. Leistungen von Werbe- und Kooperationspartnern sowie Sponsoren und sämtliche Angebote für Nutzer
• 13. Zusendung des Newsletter
• 14. Kundendienst/Support
• 15. Haftung von Friendstipps GmbH
• 16. Freistellung
• 17. Datenschutz
• 18. Rechte an Inhalten
• 19. Schlussbestimmungen
• 20. Erwerb der Friendsbag auf www.friendstipps.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.friendstipps.eu (nachfolgend Website genannt)

Der Betreiber der Website ist die Friendstipps GmbH.

Mit der Nutzung der Website akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). Die Kontaktdaten, Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Friendstipps GmbH können dem Impressum der Website entnommen werden.

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (im folgenden „Nutzer“) und der Friendstipps GmbH.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter dem erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1.1 Die Website ist ein Lifestyle-Online-Magazin mit Community. Sie bietet registrierten Nutzern ein Kontaktforum.

1.2 Die Website stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Friendstipps GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte, bzw. Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

1.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine jederzeitige 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Die Friendstipps GmbH bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Friendstipps GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.

1.4 Die Friendstipps GmbH bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform („Friends-Community“) an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen.

Die Friendstipps GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Website Verträge untereinander schließen, ist die Friendstipps GmbH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Friendstipps GmbH haftet nicht, falls über die Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die Friendstipps GmbH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen oder die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste des geschlossenen Kontaktbereiches der Website („Friends-Community“) zu registrieren.

2.2 Bei der Anmeldung muss der Nutzer sein gewünschtes Passwort festlegen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Friendstipps GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist berechtigt, sein Passwort in dem dafür vorgesehenen Formular jederzeit zu ändern. Die Friendstipps GmbH wird ihn zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen.

2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Website ab. Die Friendstipps GmbH nimmt dieses Angebot durch Zusendung des (Aktivierungs-) Links für die Dienste der Website an. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Friendstipps GmbH zustande.

2.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5 Die Friendstipps GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Friendstipps GmbH leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3..1 Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;

3.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Friends-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

3.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer insbesondere untersagt:

- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Website angebotenen Dienste von der Friendstipps GmbH zur Verfügung gestellt werden;

- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website und daher ausdrücklich untersagt;

- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website oder von anderen Nutzern;

- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.1 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über die Website Bild-/Videodateien hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder/Videos in sogenannten Fotoalben/Galerien anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, Friends (persönliche Kontakte) oder sämtlichen Nutzern der Website zugänglich zu machen.

4.2 Vor dem Upload einer Bild-/Videodatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto/Video bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bild-/Videodatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

4.3 Es ist verboten, über die Website Bild-/Videodateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem dürfen die Bild-/Videodateien keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist es untersagt, solche Bild-/Videodateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

4.4 Sollen Foto-/Videoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bild-/Videodateien nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

4.5 Nach dem Upload einer Bild-/Videodateien kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

4.6 Die Friendstipps GmbH behält sich vor, Bild-/Videodateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens der Friendstipps GmbH konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Website gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

5.1 Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Bedingungen unter denen die Nutzer die Möglichkeit haben, Fotos zur Veröffentlichung in der Rubrik „Friendstipps“ auf der Website der Friendstipps GmbH einzusenden.

5.2 Einsendung eigener Inhalte, Verantwortlichkeit, Rechte und Ausschluss

5.2.1 Der Einsender, der Fotos und zugehörige Informationen zu seiner Person (nachfolgend zusammen „Inhalte“) zur Veröffentlichung in der Rubrik „Friendstipps“ auf der Website einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte zeitlich, räumlich und nach Abrufmengen unbegrenzt honorarfrei auf der Website im Zusammenhang mit der Aktion „Friendstipps“ – auch mobil – öffentlich wiedergegeben, zugänglich gemacht und zum Abruf bereit gehalten sowie in dem hierfür erforderlichen Umfang vervielfältigt und bearbeitet (insbes. Anpassung an Formatvorgaben, Verbesserung der Darstellungsqualität) werden.

5.2.2 Der Einsender garantiert gegenüber der Friendstipps GmbH, Inhaber sämtlicher zur Nutzung gemäß Ziffer 1 erforderlichen Rechte (insbesondere urheberrechtlicher Nutzungsrechte) an den eingesandten Inhalten zu sein. Er garantiert weiter, dass durch diese Nutzung keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

5.2.3 Der Einsender verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sonst strafbaren Inhalten einzusenden. Es ist den Nutzern untersagt, Inhalte einzusenden oder hoch zu laden, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Haltungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben.

5.2.4 Die Friendstipps GmbH behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Die Friendstipps GmbH behält sich weiterhin das Recht vor, eingesandte Inhalte zu bearbeiten und durch Bilddateien zu ergänzen.

5.3 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich solche Nutzer, die selbst voll geschäftsfähig sind oder mit der ausdrücklichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

Die Friendstipps GmbH behält sich vor, die auf der Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

7.1 Der Nutzer und die Friendstipps GmbH können die Community-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit durch Löschung des Profils oder per E-Mail an service@friendstipps.eu kündigen.

7.2 Ein wichtiger Grund für die Friendstipps GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die Friendstipps GmbH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Friendstipps GmbH und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
• der Ruf der auf der Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist;
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
• der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

9.1 Die Friendstipps GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Friendstipps GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

9.2 Die Friendstipps GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit der Informationen in eigenen redaktionellen Inhalten.

9.3 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites eingerichtetem Kontaktformular melden.

10.1 Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Einlass oder Nutzung einer auf der Website angebotenen Dienstleistung. Es gelten die AGB und Preise der jeweiligen Anbieter.

10.2 Die Friendstipps GmbH übernimmt keine Haftung bei Datenverlust der hochgeladenen Inhalte der User.

11.1 Veranstalter des Gewinnspiels ist die Firma Friendstipps GmbH, Matthäus-Berg-Ring 12, 22145 Hamburg-Braak.

11.2 Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die bei der Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben. Alle Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sowie deren Angehörige dürfen an der Verlosung nicht teilnehmen.

11.3 Die Auslosung des Gewinners erfolgt nach Ablauf der Teilnahmefrist per Zufallssystem. Mehrfachteilnahme kann nicht berücksichtigt werden.

11.4 Es werden nur die im Gewinnspiel beschriebenen Preise vergeben. Die Vergabe der Preise findet nur unter den Teilnehmern statt, die die Anweisungen in der Gewinnspielinformation befolgt haben.

11.5 Wir erfragen die Versandadresse und senden umgehend den Gewinn zu. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar. Der Versand kann sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten verzögern. Sollten wir 7 Tage nach Versand der Gewinnveröffentlichung keine Rückmeldung erhalten, verfällt der Gewinnanspruch und ein anderer Gewinner wird ermittelt. Sollte der Gewinner einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands vorweisen, kann er den Preis nur erhalten, wenn er sich bereit erklärt, die Versandkosten zu übernehmen. Andererseits verfällt der Gewinnanspruch oder er wird einen anderen Teilnehmer übertragen.

11.6 Eine Barauszahlung der Sachwerte oder Tausch der Gewinne ist nicht möglich. Die Preise sind nicht Übertragbar.

11.7 Die Firma Friendstipps GmbH weist darauf hin, dass der Erwerb von Produkten und Dienstleistungen den Ausgang des Gewinnspiels nicht beeinträchtigen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

11.8 Der Schutz personenbezogenen Daten ist der Firma Friendstipps GmbH besonders wichtig. Die Gewinner der Verlosung werden per E-Mail benachrichtigt, um die Versandadresse mitzuteilen. Diese Daten werden niemals an Dritte weitergegeben und für keine anderen Zwecke als zum Versand des Gewinnes genutzt. Nach Ablauf des Gewinnspiels werden die Daten gelöscht.

11.9 Die Firma Friendstipps GmbH behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen auch unangekündigt zu ändern.

12.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen auf der Website setzt nicht zwingend eine Mitgliedschaft voraus, es sei denn die Leistungen richten sich gezielt an Mitglieder. Ein Rechtsanspruch auf die angebotenen Leistungen besteht nicht.

12.2 Es gelten die AGB des Veranstalters/Anbieter und die in der Preisliste hinterlegten Kosten.

12.3 Die Friendstipps GmbH kann die Leistungen jederzeit aus wichtigem Grund einschränken oder ganz einstellen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

13.1 Die Friendstipps GmbH übersendet an registrierte Nutzer einen kostenlosen Newsletter.

Mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung der AGB stimmt der Nutzer dem Versand des Newsletter zu. Der Newsletter wird ausschließlich an seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Ein Rechtsanspruch auf die Zusendung besteht nicht, insbesondere kann die Friendstipps GmbH die Versendung des Newsletter aus wichtigen Gründen jederzeit einschränken oder ganz einstellen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Nutzer,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

13.2 Die Zusendung weiterer Newsletter unterbleibt, wenn der Nutzer gegenüber der Friendstipps GmbH anzeigt, dass er keine weiteren Zusendungen des Newsletter mehr wünscht. Die entsprechende Mitteilung ist der Friendstipps GmbH mit dem entsprechende online Formular auf der Website zuzusenden. Die Identifizierung des Newsletterempfängers erfolgt hierbei durch die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu der Friendstipps GmbH oder zu den Diensten der Friendstipps GmbH über das auf der Website eingerichtetem Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

15.1 Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die Friendstipps GmbH sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Friendstipps GmbH, in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sofern diese von der Friendstipps GmbH zu vertreten sind, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadenersatzansprüche gegen die Friendstipps GmbH, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, bestehen nur, wenn die Friendstipps GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

15.2 Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten auch für die Haftung der Friendstipps GmbH, für seine Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.

16.1 Der Nutzer stellt die Friendstipps GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Friendstipps GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die Friendstipps GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Friendstipps GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von der Friendstipps GmbH bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

16.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Friendstipps GmbH auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Friendstipps GmbH sofort einstellen.

17.1 Die Friendstipps GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Friendstipps GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Friendstipps GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die Friendstipps GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der Friendstipps GmbH geregelt.

17.2 Die durch Zugriff auf die Friendstipps GmbH-Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an der Nutzung des Angebots verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere gewerblichen Zwecken, ist untersagt. Texte und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht.

18.1 Der Nutzer räumt der Friendstipps GmbH mit dem Einstellen seines Beitrags/Fotos/Videos auf der Website ein unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag/Foto/Video ein, welches die Friendstipps GmbH zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur Verbreitung im Internet, in Printmedien (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften), im Fernsehen, in Form von CDs oder DVDs oder vergleichbaren Medien sowie zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags/Fotos/Videos auf der Website berechtigt.

18.2 Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Friendstipps GmbH nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Friendstipps GmbH bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

20.1 Nebenabreden zu dem Vertrag bestehen nicht.

20.2 Die Friendstipps GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

20.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Friendstipps GmbH per E-Mail mit dem von der Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Friendstipps GmbH übermitteln. Die Friendstipps GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

20.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

20.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Friendstipps GmbH.

20.6 Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist augenscheinlich Gerichtsstand der Sitz von der Friendstipps GmbH.

20.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Friendstipps (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) des Anbieters.

(2) Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsberechtigkeit

(1) Kaufberechtigt sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die bei der Bestellung der Friendsbag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Käufer aus anderen Ländern müssen mit einer Erhöhung der Versandkosten rechnen, die an die aktuellen Konditionen von DHL angepasst sind. Eine andere Möglichkeit ist die Angabe eine "Alternativrechnung" in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben; Abgabemengen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Deutschland. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

(3) Der Kunde kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des vom Anbieter bereit gestellten Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur fortgesetzten Lieferung von Waren abgeben.

(4) Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(6) Der Anbieter kann dieses Angebot entweder ausdrücklich durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter wirksam geschlossen.

§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden

Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die unten, nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.

§ 5 Lieferung, Liefertermine; Liefervoraussetzungen; Teillieferungen; Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.

(2) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.

(3) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands an paketzustellfähige Adressen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung je nach Vertragsvariante per Email oder per Post.

(4) Der Anbieter ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(5) Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht aus Absatz 1 keinen Gebrauch machen und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung;

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, der Verpackungskosten und der Versandkosten innerhalb Deutschlands.

(2) Die Kaufpreisforderung des Anbieters ist unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts zum 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig.

(3) Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschließlich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Rechte bei Mängeln; Schadensersatz

(1) Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter diesbezüglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Frist zur Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung gemäß des vorstehenden Absatzes 2 fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

(4) Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von dem Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von dem Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(6) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig hat vertrauen dürfen, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 3.

§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung des Anbieters hingewiesen.

§ 9 Änderung der AGB

Wird die Durchführung des Vertrages dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht, dass es zu einer Änderung der Rechtsprechung oder der einschlägigen Rechtsvorschriften kommt, eine Regelungslücke in den AGB deutlich wird, oder einer wesentlichen Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, behält der Anbieter sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern:

a) Zum Wirksamwerden der Änderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.

b) Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen Änderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich mit.

c) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen Änderungen zu widersprechen.

d) Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.

e) Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung nach § 4 Abs. 1 mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs. 2) gilt.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.